RS Vwgh 1993/10/29 92/01/0985

Das Vorbringen des Asylwerbers (der kurdischer Abstammung, aber ungeklärter Staatsangehörigkeit ist), ihn erwarte in seinem Heimatland (Syrien) allein aufgrund seiner Mitgliedschaft zur verbotenen kommunistischen Arbeiterpartei - und damit unabhängig von seiner Stellung innerhalb derselben - die Todesstrafe oder zumindest eine lebenslange Haftstrafe, stellt konkret eine aufgrund seiner politischen Gesinnung zu erwartende und damit iSd § 1 Abs 1 AsylG 1991 relevante Verfolgung dar. Die belangte Behörde hat sich daher mit dieser Behauptung ausreichend auseinanderzusetzen.