RS Vwgh 1993/11/16 90/14/0222

Aus Art 9 Abs 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ua auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, BGBl 1955/221, wonach das Besteuerungsrecht an Ruhebezügen grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zukommt, ergibt sich noch keine internationale Verpflichtung, von diesem Besteuerungsrecht tatsächlich Gebrauch zu machen. Unterbleibt eine Besteuerung (hier: der ausländischen Firmenpension), liegt kein Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen und kein Anwendungsfall des § 299 Abs 4 BAO vor.