RS Vwgh 1993/11/26 90/17/0232

§ 6a Stmk BauO 1968 enthält eine "besondere Regelung" iSd § 159 Abs 1 erster Satz Stmk LAO. Nach § 6a Abs 2 zweiter Satz Stmk BauO 1968 idF 1974/130 und nach § 6a Abs 1 letzter Satz dieses Gesetzes idF 1989/014 wird der Aufschließungsbeitrag jedenfalls zur Gänze mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig, wenn die Aufschließung des Grundstückes zu diesem Zeitpunkt bereits fertiggestellt bzw abgeschlossen ist (hier: Mangels Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an eine Beschwerde beim VwGH gegen die in zweiter Instanz bestätigte Festsetzung des Aufschließungsbeitrages durfte die Behörde den Aufschließungsbeitrag fällig stellen).