RS Vwgh 1993/12/16 92/16/0025

Das Genußrecht wird unabhängig von der Frage, ob die Generalversammlung mit qualifizierter Mehrheit der Begebung des Genußrechtes zugestimmt hat (was entsprechend der für die AG geltenden Bestimmung des § 174 Abs 3 AktG wegen der vergleichbaren Sachlage auch für eine GmbH zu fordern ist; Hinweis Stefan Frotz in Gedenkschrift Schönherr (1986), 176), rechtwirksam eingeräumt, weil der diesbezüglichen Beschlußfassung nur die Bedeutung einer internen Zustimmung zukommt (Hinweis Wünsch in: Festschrift Strasser (1983), 879; Jusits, WBL 1987, 82).