RS Vfgh 1988/2/25 B996/87, B1008/87

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 8 gültig von 23.12.1867 bis 31.12.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 684/1988

Die bekämpfte Festnahme und die angefochtene Anhaltung sind keine Maßnahmen zur Vollstreckung eines Schubhaftbescheides (wie etwa im Fall VfGH 09.12.86 B70/86, S 9); die Maßnahmen wurden vielmehr gesetzt, noch bevor ein rechtswirksamer Schubhaftbescheid ergangen war. Die Beschwerde richtet sich also gegen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene Verwaltungsakte iSd Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG. Die Beschwerde ist mithin zulässig (vgl. zB VfSlg. 9323/1982; VfGH 26.09.86 B859/85).Die bekämpfte Festnahme und die angefochtene Anhaltung sind keine Maßnahmen zur Vollstreckung eines Schubhaftbescheides (wie etwa im Fall VfGH 09.12.86 B70/86, S 9); die Maßnahmen wurden vielmehr gesetzt, noch bevor ein rechtswirksamer Schubhaftbescheid ergangen war. Die Beschwerde richtet sich also gegen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene Verwaltungsakte iSd Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG. Die Beschwerde ist mithin zulässig vergleiche zB VfSlg. 9323/1982; VfGH 26.09.86 B859/85).

Gemäß §5 Abs1 FrPG kann ein Fremder unter anderem zur Sicherung der Abschiebung vorläufig in Verwahrung genommen werden (Schubhaft), wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder aus dem Grunde notwendig erscheint, um ein unmittelbar zu befürchtendes strafbares Verhalten des Fremden zu verhindern. Die Schubhaft ist, wie sich aus §11 Abs2 FrPG ergibt, mit Bescheid anzuordnen. Die Verhängung der Schubhaft schließt auch die Festnahme ein (vgl. zB VfSlg. 9323/1982 und die dort zitierte VorJudikatur).Gemäß §5 Abs1 FrPG kann ein Fremder unter anderem zur Sicherung der Abschiebung vorläufig in Verwahrung genommen werden (Schubhaft), wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder aus dem Grunde notwendig erscheint, um ein unmittelbar zu befürchtendes strafbares Verhalten des Fremden zu verhindern. Die Schubhaft ist, wie sich aus §11 Abs2 FrPG ergibt, mit Bescheid anzuordnen. Die Verhängung der Schubhaft schließt auch die Festnahme ein vergleiche zB VfSlg. 9323/1982 und die dort zitierte VorJudikatur).

Eine Festnahme, die dazu dient, einen Fremden in Schubhaft zu nehmen, darf also nur erfolgen, wenn sie durch einen Bescheid verfügt worden ist. Ein schriftlicher Bescheid gilt erst dann als erlassen, wenn er wirksam zugestellt wurde.

Verletzung der persönlichen Freiheit durch Festnahme und Anhaltung vor Erlassung eines Schubhaftbescheides.

Die Voraussetzung für eine Festnahme wurde hier zunächst nicht erfüllt: Der Beschwerdeführer wurde am 18.08.87 um 09,00 Uhr von Gendarmeriebeamten festgenommen, ohne daß zuvor ein Schubhaftbescheid erlassen worden wäre. Der Schubhaftbescheid war zwar bereits am 17.08.87 ausgefertigt worden. Er wurde dem Beschwerdeführer persönlich am 18.08.87 kurz vor der Festnahme ausgefolgt. Da er - wie der Behörde bekannt war - rechtsfreundlich vertreten war, bewirkte diese Übergabe einer Ausfertigung des Schubhaftbescheides keine wirksame Zustellung (vgl. zB VfGH 26.09.86 B859/85). Vielmehr gilt der Schubhaftbescheid erst am 18.08.87, 10,00 Uhr, als erlassen, dies dadurch, daß er dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Wege der Post zugestellt wurde.Die Voraussetzung für eine Festnahme wurde hier zunächst nicht erfüllt: Der Beschwerdeführer wurde am 18.08.87 um 09,00 Uhr von Gendarmeriebeamten festgenommen, ohne daß zuvor ein Schubhaftbescheid erlassen worden wäre. Der Schubhaftbescheid war zwar bereits am 17.08.87 ausgefertigt worden. Er wurde dem Beschwerdeführer persönlich am 18.08.87 kurz vor der Festnahme ausgefolgt. Da er - wie der Behörde bekannt war - rechtsfreundlich vertreten war, bewirkte diese Übergabe einer Ausfertigung des Schubhaftbescheides keine wirksame Zustellung vergleiche zB VfGH 26.09.86 B859/85). Vielmehr gilt der Schubhaftbescheid erst am 18.08.87, 10,00 Uhr, als erlassen, dies dadurch, daß er dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Wege der Post zugestellt wurde.

Die Festnahme des Beschwerdeführers konnte mangels eines wirksam zugestellten Schubhaftbescheides nicht auf das FrPG gestützt werden (vgl. zB VfSlg. 9323/1982); gleiches gilt für die Anhaltung bis zur wirksamen Zustellung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (10,00 Uhr). Eine andere gesetzliche Grundlage (etwa §35 VStG) war nicht gegeben; dies wird auch von der belangten Behörde gar nicht behauptet.Die Festnahme des Beschwerdeführers konnte mangels eines wirksam zugestellten Schubhaftbescheides nicht auf das FrPG gestützt werden vergleiche zB VfSlg. 9323/1982); gleiches gilt für die Anhaltung bis zur wirksamen Zustellung an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (10,00 Uhr). Eine andere gesetzliche Grundlage (etwa §35 VStG) war nicht gegeben; dies wird auch von der belangten Behörde gar nicht behauptet.