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L8 Boden- und VerkehrsrechtNorm
B-VG Art10 Abs1 Z8Leitsatz
Kompetenzneutrale Umschreibung der Raumordnungsziele; keine Bedenken im Hinblick auf Art10 Abs1 Z8 B-VG gegen die durch das System des §16b Tir ROG - "Sonderflächen für Einkaufszentren" - geschaffene objektive Rechtslage; keine zur "örtlichen Raumplanung" (Art118 Abs3 Z9 B-VG) zählende Planungsmaßnahme - Überwiegen des überörtlichen Interesses; keine Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen NormRechtssatz
Keine Bedenken gegen §1 Abs1 und Abs2 und §16b Tir. RaumOG 1984 hinsichtlich Art10 Abs1 Z8 B-VG.
Die einschlägige Rechtslage des Bundeslandes Tirol ist der Rechtsmeinung der Beschwerdeführer zuwider mit der des Bundeslandes Vorarlberg vor Aufhebung des §2 Abs2 lite und des §14 Abs6 bis 11 (Vbg.) RPlG (mit E v 23.06.87, G137/86 ua. wegen Widerspruchs zu Art10 Abs1 Z8 B-VG) nicht vergleichbar. Denn ein Regelungsziel Bedarfsdeckung iSd Gewerberechts ("Nahversorgungsziel"), wie es der Vorarlberger Landesgesetzgeber (in entsprechender Verdrängung anderer Raumplanungsziele) iZm §14 Abs6 bis 11 RPlG in §2 Abs2 lite RPlG ausdrücklich und unmißverständlich postuliert hatte, findet sich im Tir. ROG 1984 nicht (siehe besonders §1 Abs2 dieses Landesgesetzes): Das Tir ROG 1984 umschreibt nämlich in seinem §1 Abs1 die Aufgaben und Ziele der überörtlichen Raumordnung nur ganz allgemein mit "geordneter Gesamtentwicklung" des Landes ua. im Hinblick auf die "abschätzbaren wirtschaftlichen ... Bedürfnisse seiner Bewohner", also durchaus kompetenzneutral. Das gilt gleichermaßen für die Zielbestimmung des §1 Abs2 litk Tir. ROG 1984 ("Vorsorge für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit notwendigen Gütern in Krisenzeiten"). Dazu bleibt anzumerken, daß §1 Abs2 Tir. ROG, LGBl. 10/1972 mit Landesgesetz vom 19.10.83 (4. ROG-Novelle), LGBl. 88/1983, neu gefaßt wurde, folglich §1 Abs2 litd des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung (lautend: " ... Vorsorge für ein entsprechendes ... Versorgungsnetz") dem Rechtsbestand nicht mehr angehört.Die einschlägige Rechtslage des Bundeslandes Tirol ist der Rechtsmeinung der Beschwerdeführer zuwider mit der des Bundeslandes Vorarlberg vor Aufhebung des §2 Abs2 lite und des §14 Abs6 bis 11 (Vbg.) RPlG (mit E v 23.06.87, G137/86 ua. wegen Widerspruchs zu Art10 Abs1 Z8 B-VG) nicht vergleichbar. Denn ein Regelungsziel Bedarfsdeckung iSd Gewerberechts ("Nahversorgungsziel"), wie es der Vorarlberger Landesgesetzgeber (in entsprechender Verdrängung anderer Raumplanungsziele) iZm §14 Abs6 bis 11 RPlG in §2 Abs2 lite RPlG ausdrücklich und unmißverständlich postuliert hatte, findet sich im Tir. ROG 1984 nicht (siehe besonders §1 Abs2 dieses Landesgesetzes): Das Tir ROG 1984 umschreibt nämlich in seinem §1 Abs1 die Aufgaben und Ziele der überörtlichen Raumordnung nur ganz allgemein mit "geordneter Gesamtentwicklung" des Landes ua. im Hinblick auf die "abschätzbaren wirtschaftlichen ... Bedürfnisse seiner Bewohner", also durchaus kompetenzneutral. Das gilt gleichermaßen für die Zielbestimmung des §1 Abs2 litk Tir. ROG 1984 ("Vorsorge für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit notwendigen Gütern in Krisenzeiten"). Dazu bleibt anzumerken, daß §1 Abs2 Tir. ROG, Landesgesetzblatt 10 aus 1972, mit Landesgesetz vom 19.10.83 (4. ROG-Novelle), Landesgesetzblatt 88 aus 1983,, neu gefaßt wurde, folglich §1 Abs2 litd des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung (lautend: " ... Vorsorge für ein entsprechendes ... Versorgungsnetz") dem Rechtsbestand nicht mehr angehört.
Der mit "Sonderflächen für Einkaufszentren" betitelte §16b Tir. ROG 1984 läßt sich nach seinem Wortlaut für sich allein gesehen, ohne Koppelung an ein maßgebendes Raumordnungsziel nach Art des im aufgehobenen §2 Abs2 lite (Vbg.) RPlG, LGBl. 15/1973 idF der Novelle LGBl. 31/1985, umschriebenen, noch nicht als eine dem Landesgesetzgeber verwehrte Regelung ausschließlich zur Festlegung des Lokalbedarfs in gewerberechtlicher Bedeutung erkennen. Daß das System des §16b Tir. ROG 1984 zur gewerberechtlichen Steuerung der Zahl neuer Einkaufszentren (nach Maßgabe des Lokalbedarfs) mißbraucht werden könnte - und zwar durch Vollzugsakte, die auf verfassungswidriger Gesetzesauslegung beruhen (vgl. auch Art6 StGG) -, wie die beschwerdeführende Gesellschaft zu befürchten scheint, vermag daran nichts zu ändern: Entscheidend ist einzig und allein die durch §16b Tir. ROG 1984 geschaffene objektive Rechtslage. Sie aber läßt hier aus den bereits ausgebreiteten Überlegungen - ungeachtet des Umstands, daß Einkaufszentren nur auf entsprechenden Sonderflächen nach Maßgabe eines überörtlichen, also über ein Gemeindegebiet hinausgreifenden Entwicklungsprogramms errichtet werden dürfen - verfassungsrechtliche Bedenken (: Art10 Abs1 Z8 B-VG) nicht entstehen. (Daß Sonderwidmungen von Flächen für Einkaufszentren im Rahmen der Raumordnung an sich festgelegt werden dürfen, stellte der Verfassungsgerichtshof schon bisher nicht in Frage: VfSlg. 9543/1982).Der mit "Sonderflächen für Einkaufszentren" betitelte §16b Tir. ROG 1984 läßt sich nach seinem Wortlaut für sich allein gesehen, ohne Koppelung an ein maßgebendes Raumordnungsziel nach Art des im aufgehobenen §2 Abs2 lite (Vbg.) RPlG, Landesgesetzblatt 15 aus 1973, in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt 31 aus 1985,, umschriebenen, noch nicht als eine dem Landesgesetzgeber verwehrte Regelung ausschließlich zur Festlegung des Lokalbedarfs in gewerberechtlicher Bedeutung erkennen. Daß das System des §16b Tir. ROG 1984 zur gewerberechtlichen Steuerung der Zahl neuer Einkaufszentren (nach Maßgabe des Lokalbedarfs) mißbraucht werden könnte - und zwar durch Vollzugsakte, die auf verfassungswidriger Gesetzesauslegung beruhen vergleiche auch Art6 StGG) -, wie die beschwerdeführende Gesellschaft zu befürchten scheint, vermag daran nichts zu ändern: Entscheidend ist einzig und allein die durch §16b Tir. ROG 1984 geschaffene objektive Rechtslage. Sie aber läßt hier aus den bereits ausgebreiteten Überlegungen - ungeachtet des Umstands, daß Einkaufszentren nur auf entsprechenden Sonderflächen nach Maßgabe eines überörtlichen, also über ein Gemeindegebiet hinausgreifenden Entwicklungsprogramms errichtet werden dürfen - verfassungsrechtliche Bedenken (: Art10 Abs1 Z8 B-VG) nicht entstehen. (Daß Sonderwidmungen von Flächen für Einkaufszentren im Rahmen der Raumordnung an sich festgelegt werden dürfen, stellte der Verfassungsgerichtshof schon bisher nicht in Frage: VfSlg. 9543/1982).
Kein Verstoß des §16b Tir. RaumOG 1984 gegen Art118 Abs3 Z9
B-VG.
Der Verfassungsgerichtshof bezweifelt nicht, daß die Errichtung von Einkaufszentren mit Auswirkungen raumordnerischer Art verbunden ist, die überörtliche Interessen in überwiegendem Maß berühren. Eine landesgesetzliche Vorschrift, die verlangt, daß eine Gemeinde Sonderflächen für Einkaufszentren in "örtlicher Raumplanung" nur dann vorsehen darf, wenn das Land sein überörtliches Interesse an der Errichtung solcher Bauten im Wege eines Entwicklungsprogrammes vorher festlegt, widerspricht daher nicht der Bundesverfassung.
Schlagworte
Kompetenz Bund - Länder Raumplanung, Baurecht, Raumordnung, Gemeinderecht, Wirkungsbereich eigener, Raumplanung örtlicheEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1988:B816.1986Zuletzt aktualisiert am
26.01.2009
