RS Vwgh 1994/1/27 92/15/0176

Es steht der Behörde gegebenenfalls frei, die Folge der Einstellung des Verfahrens nach § 16 Z 6 AbgEO dadurch zu vermeiden, daß sie - allenfalls auch im Wege der Einschränkung des bereits anhängigen Vollstreckungsverfahrens - sich auf die Betreibung eines Teilbetrages der aushaftenden Abgabenverbindlichkeit beschränkt (Hinweis EvBl 1984/102), der demgemäß auch der Vorschreibung der Gebühren ausgehend von der socherart verminderten Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen ist. Eine solche Vorgangsweise erscheint schon deshalb zweckmäßig, weil der Einstellungsgrund des § 16 Z 6 AbgEO nicht zu einer Begünstigung von Verpflichteten mit besonders hohen Abgabenverbindlichkeiten führen soll, bei denen hohe Exekutionskosten einer Exekutionsführung entgegenstünden, was bei Verpflichteten mit geringfügigen Verbindlichkeiten nicht der Fall wäre.