RS Vwgh 1994/1/28 94/17/0006

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemanden die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hinweis E 31.1.1961, 1809-1822/60, VwSlg 5486 A/1961; E 12.3.1969, 730/68, VwSlg 7528 A/1969).