RS Vwgh 1994/2/16 93/13/0256

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Veröffentlicht am 16.02.1994
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

B-VG Art18 Abs1;
FinStrG §82 Abs1;

Rechtssatz

Der im § 82 Abs 1 FinStrG enthaltene unbestimmte Gesetzesbegriff der "genügenden Verdachtsgründe" hat einen solchen Inhalt, daß das Verhalten der Behörde auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz geprüft werden kann (Hinweis B 5.4.1989, 88/13/0021; Klecatsky-Morscher, Das österreichische Bundesverfassungsrecht/3, E 41, 42 zu Art 18 Abs 1 B-VG).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993130256.X05

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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