RS Vwgh 1994/2/18 93/07/0080

Die Rechtsfolgen der im § 42 NÖ FlVfLG 1975 vorgesehenen Feststellungen sind an das kumulative Vorliegen bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft. So müssen die Voraussetzungen des § 1 NÖ FlVfLG 1975 ebenso vorliegen wie jene des § 43 NÖ FlVfLG 1975. Schon beim Fehlen einer dieser kumulativ geforderten Voraussetzungen kommen die in § 42 NÖ FlVfLG 1975 vorgesehenen Feststellungen nicht mehr in Betracht.