Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §14;Rechtssatz
Der Abgabenanspruch auf Rückzahlung von Investitionsprämie wegen Veräußerung des Betriebes gemäß § 8 InvestPrämG gehört unter die Abgaben, bei denen sich die Abgabepflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, weshalb für diese Abgabe die Haftung iSd § 14 BAO in Anspruch genommen werden kann. Veräußerung des Betriebes, also einer organisatorischen Einheit im Rahmen des Unternehmens, und damit die Führung eines Betriebes ist nämlich Tatbestandsmerkmal dieses Abgabenanspruches.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993140232.X02Im RIS seit
20.11.2000
