RS Vwgh 1994/3/16 92/03/0106

Es ist eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung des § 9 Abs 4 StVO, daß an einer Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht ist, an der der Lenker eines Fahrzeuges nicht angehalten hat, und daß dort das Vorschriftszeichen "Halt" angebracht ist. Nur das gemeinsame Vorliegen dieser Voraussetzungen läßt eine Subsumtion der Tat unter die Bestimmung des § 9 Abs 4 StVO zu (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0039).