RS Vwgh 1994/4/18 92/10/0434

Bei dem nach exekutionsrechtlichen Vorschriften ermittelten Existenzminimum handelt es sich um jenen Betrag, der dem Verpflichteten zur Sicherung seines Unterhaltes bzw des Unterhaltes seiner Familie verbleiben soll; demgegenüber handelt es sich bei der Bemessungsgrundlage des zumutbaren Unterhaltsbetrages iSd SchBeihG um eine fiktive Berechnungsgröße, die bereits unter Berücksichtigung von Absetzbeträgen ausgehend vom tatsächlichen Einkommen zu ermitteln ist.