RS Vwgh 1994/4/18 92/10/0381

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Veröffentlicht am 18.04.1994
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Index

82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §18 Abs1;
LMG 1975 §18 Abs2;

Rechtssatz

Kommt dem Aussagegehalt des Packungstextes erst durch Beifügung eines weiteren Textes ein konkreter Aussagegehalt zu, liegt eine Änderung der Anmeldung vor (hier: dem Satz "mit 1 bis 2 Vital-Mineralkapseln sichern Sie den täglichen Bedarf" wurde die Wendung "an diesen Mineralstoffen und Spurenelementen" hinzugefügt).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992100381.X07

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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