RS Vfgh 1988/11/28 V178/88, V179/88

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Beschluß des Kammervorstandes der Ärztekammer für Steiermark vom 24.03.88 erschöpft sich in einer Meinungsbildung dieses Organs, wie bei - grob gesprochen - ehrenrührigen Angriffen auf Kammerfunktionäre oder Kammerbedienstete vorgegangen werden soll. Dem Beschluß kommt ausschließlich im Innenverhältnis des in Rede stehenden Kammerorgans Bedeutung zu; er hat daher lediglich geschäftsordnenden Charakter. Da ihm allgemeine Anordnungen nicht zu entnehmen sind (vgl. VfSlg. 1283/1929), ist er nicht als Rechtsverordnung zu qualifizieren (vgl. VfSlg. 7941/1976, 9409/1982, 10024/1984). Ein Beschluß dieser Art kann nach Art139 B-VG nicht bekämpft werden.Der Beschluß des Kammervorstandes der Ärztekammer für Steiermark vom 24.03.88 erschöpft sich in einer Meinungsbildung dieses Organs, wie bei - grob gesprochen - ehrenrührigen Angriffen auf Kammerfunktionäre oder Kammerbedienstete vorgegangen werden soll. Dem Beschluß kommt ausschließlich im Innenverhältnis des in Rede stehenden Kammerorgans Bedeutung zu; er hat daher lediglich geschäftsordnenden Charakter. Da ihm allgemeine Anordnungen nicht zu entnehmen sind vergleiche VfSlg. 1283/1929), ist er nicht als Rechtsverordnung zu qualifizieren vergleiche VfSlg. 7941/1976, 9409/1982, 10024/1984). Ein Beschluß dieser Art kann nach Art139 B-VG nicht bekämpft werden.

Der Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark vom 23.06.88 beschränkt sich inhaltlich darauf, den Beschluß des Kammervorstandes vom 24.03.88 nicht zu annullieren. Eine darüber hinausgehende Aussage ist dem Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark nicht zu entnehmen. Auch dabei handelt es sich offenkundig um keine Rechtsverordnung. Ein Antrag nach Art139 B-VG ist somit auch insoferne unzulässig.

Eine Umdeutung der Eingabe in eine Beschwerde nach Art144 B-VG kommt schon im Hinblick auf die ausdrückliche Erklärung des Antragstellers, daß die in Rede stehenden Beschlüsse von ihm als Verordnung gewertet und angefochten werden, nicht in Frage.