RS Vwgh 1994/4/21 94/19/0096

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Veröffentlicht am 21.04.1994
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
49/01 Flüchtlinge

Norm

AsylG 1968 §1;
AsylG 1991 §1 Z1;
FlKonv Art1 AbschnA Z2;

Rechtssatz

In der Verfolgung als Mitglied einer politischen Partei durch Mitglieder einer anderen politischen Partei kann keine staatliche Verfolgung aus einem der Konventionsgründe gesehen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1994190096.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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