RS Vfgh 1989/2/27 B1255/88

1. B-VG Art. 22 heute
2. B-VG Art. 22 gültig von 01.07.2012 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2012
3. B-VG Art. 22 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 22 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
5. B-VG Art. 22 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerde wegen der Überwachung der Person des Beschwerdeführers und der aktenmäßigen Erfassung dieser Überwachungsergebnisse in den Jahren 1970 bis 1978 sowie der Weitergabe solcher Daten an das Bundeskanzleramt im Jahr 1983 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien wird zurückgewiesen, weil ein tauglicher Beschwerdegegenstand, soweit sich die Beschwerde gegen eine behauptete - im übrigen aber nicht näher substantiierte und nicht weiter belegte - polizeiliche "Überwachung" des Beschwerdeführers wendet, fehlt. Denn ein derartiges behördliches Vorgehen könnte naturgemäß weder als Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch noch als Anwendung physischen Zwangs und damit auch nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person beurteilt werden (so der Verfassungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 13.12.1988 B756,757/88 (mit Bezugnahme auf Vorjudikatur); siehe etwa auch VfSlg. 9783/1983, 9934/1984). Das gleiche gilt - nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 10.318/1985; VfGH 29.11.1977 B410/77, 12.12.1988 B1572/88) - für die polizeibehördeninterne Aufzeichnung von Erhebungsergebnissen und die Weitergabe dieser Aktenunterlagen an andere Behörden im Weg der Amtshilfe (Art22 B-VG).Die Beschwerde wegen der Überwachung der Person des Beschwerdeführers und der aktenmäßigen Erfassung dieser Überwachungsergebnisse in den Jahren 1970 bis 1978 sowie der Weitergabe solcher Daten an das Bundeskanzleramt im Jahr 1983 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien wird zurückgewiesen, weil ein tauglicher Beschwerdegegenstand, soweit sich die Beschwerde gegen eine behauptete - im übrigen aber nicht näher substantiierte und nicht weiter belegte - polizeiliche "Überwachung" des Beschwerdeführers wendet, fehlt. Denn ein derartiges behördliches Vorgehen könnte naturgemäß weder als Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch noch als Anwendung physischen Zwangs und damit auch nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person beurteilt werden (so der Verfassungsgerichtshof zuletzt in seinem Erkenntnis vom 13.12.1988 B756,757/88 (mit Bezugnahme auf Vorjudikatur); siehe etwa auch VfSlg. 9783/1983, 9934/1984). Das gleiche gilt - nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 10.318/1985; VfGH 29.11.1977 B410/77, 12.12.1988 B1572/88) - für die polizeibehördeninterne Aufzeichnung von Erhebungsergebnissen und die Weitergabe dieser Aktenunterlagen an andere Behörden im Weg der Amtshilfe (Art22 B-VG).