RS Vwgh 1994/5/31 94/14/0029

Von einem Verzicht auf eine Entschädigung für "Mieteinbauten" im betrieblichen Bereich bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses kann nur dann gesprochen werden, wenn auf seiten des Mieters ein entsprechender Ersatzanspruch besteht, welcher im Mietrechtsgesetz für Geschäftsraummiete jedoch nicht vorgesehen ist. Ein Ersatzanspruch kann sich daher nur aus § 1097 ABGB oder aus dem Mietvertrag ergeben.