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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art137 / AllgLeitsatz
Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Abs1 erster Satz sowie der Abs2 und 4 des §39 der Reisegebührenvorschrift 1955 idF des ArtVII Z8 des BG BGBl. 288/1988 wegen fehlender Legitimation - Erwirkung eines dienstrechtlichen Feststellungsbescheides möglich und zumutbarRechtssatz
Die Eingabe der Einschreiter ist trotz ihrer Bezeichnung als Beschwerde als Individualantrag iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu werten, zumal sie sich ausdrücklich auf diese Bestimmung beruft und - dem §62 Abs1 VfGG entsprechend - die Aufhebung genau bezeichneter Normen begehrt (vgl. zB VfSlg. 8292/1978).Die Eingabe der Einschreiter ist trotz ihrer Bezeichnung als Beschwerde als Individualantrag iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu werten, zumal sie sich ausdrücklich auf diese Bestimmung beruft und - dem §62 Abs1 VfGG entsprechend - die Aufhebung genau bezeichneter Normen begehrt vergleiche zB VfSlg. 8292/1978).
Der durch §39 Reisegebührenvorschrift - RGV 1955 (sowohl in der Fassung vor als auch nach dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. 288/1988) gewährte Anspruch ist ein gegen den Bund gerichteter vermögensrechtlicher Anspruch. Dieser gründet sich auf das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund. Da es sich somit um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, also nicht um eine bürgerliche Rechtssache iS des §1 JN handelt, ist eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung hierüber nicht gegeben (vgl. etwa VfSlg. 10266/1984).Der durch §39 Reisegebührenvorschrift - RGV 1955 (sowohl in der Fassung vor als auch nach dem Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt 288 aus 1988,) gewährte Anspruch ist ein gegen den Bund gerichteter vermögensrechtlicher Anspruch. Dieser gründet sich auf das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund. Da es sich somit um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, also nicht um eine bürgerliche Rechtssache iS des §1 JN handelt, ist eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung hierüber nicht gegeben vergleiche etwa VfSlg. 10266/1984).
Die Antragsteller gehören ihrem eigenen Vorbringen zufolge dem in §39 Abs1 RGV 1955 idF des ArtVII Z8 der Novelle BGBl. 288/1988 umschriebenen Personenkreis an. Behaupten sie nun, daß die ihnen zustehende Gebühr von Verfassungs wegen nach einem anderen als dem gesetzlich vorgesehenen Berechnungsmodus zu ermitteln sei, so hat hierüber die zuständige Behörde - angesichts der dienstrechtlichen Natur des Anspruches die zuständige Dienstbehörde - mit Feststellungsbescheid zu entscheiden, zumal ein rechtliches Interesse der Antragsteller an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe ihnen die in Rede stehende Gebühr zusteht (vgl. dazu VfSlg. 10.200/1984, 10.293/1984). Die auf Grund derartiger Anträge durchzuführenden Verfahren wären weder aufwendig noch notwendigerweise von langer Dauer, da die Aufnahme von Beweisen im Hinblick auf den von vornherein feststehenden Sachverhalt praktisch nicht in Betracht käme und die materiell-rechtlichen Fragen auf dem Boden einer klaren Gesetzeslage zu beantworten wären.Die Antragsteller gehören ihrem eigenen Vorbringen zufolge dem in §39 Abs1 RGV 1955 in der Fassung des ArtVII Z8 der Novelle Bundesgesetzblatt 288 aus 1988, umschriebenen Personenkreis an. Behaupten sie nun, daß die ihnen zustehende Gebühr von Verfassungs wegen nach einem anderen als dem gesetzlich vorgesehenen Berechnungsmodus zu ermitteln sei, so hat hierüber die zuständige Behörde - angesichts der dienstrechtlichen Natur des Anspruches die zuständige Dienstbehörde - mit Feststellungsbescheid zu entscheiden, zumal ein rechtliches Interesse der Antragsteller an der Feststellung gegeben ist, in welcher Höhe ihnen die in Rede stehende Gebühr zusteht vergleiche dazu VfSlg. 10.200/1984, 10.293/1984). Die auf Grund derartiger Anträge durchzuführenden Verfahren wären weder aufwendig noch notwendigerweise von langer Dauer, da die Aufnahme von Beweisen im Hinblick auf den von vornherein feststehenden Sachverhalt praktisch nicht in Betracht käme und die materiell-rechtlichen Fragen auf dem Boden einer klaren Gesetzeslage zu beantworten wären.
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges.
Rechtliches Interesse an Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß §39 RGV 1955 durch die Dienstbehörde gegeben.
Es ist schlechterdings denkunmöglich, einen von der Rechtsordnung eingeräumten Rechtsweg zulässigerweise zum Anlaß von Disziplinarmaßnahmen zu machen.
Der Antrag, zu erkennen, daß den Antragstellern die Reisegebühren gemäß den von ihnen erstellten Reiserechnungen auch für die Zeit nach dem 01.07.1988 zustehen, mußte wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückgewiesen werden. Diesen Antrag als Klage iS des Art137 B-VG (§38 VfGG) zu werten, verbietet sich schon deshalb, weil sich die Eingabe ausdrücklich (nur) auf Art140 B-VG beruft.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Auslegung eines Antrages, Dienstrecht, Reisegebühren, Feststellungsbescheid, VfGH / Individualantrag, VfGH / ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1989:G18.1989Dokumentnummer
JFR_10109379_89G00018_01
