RS Vwgh 1994/6/30 94/06/0094

Beim VwGH sind aus Anlaß des vorliegenden Falles keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Vlbg AuskunftspflichtG entstanden, zumal sich § 1 Abs 2 Vlbg AuskunftspflichtG an den auch dem B-VG und dem AuskunftspflichtG 1987 zugrunde liegenden Auskunftsbegriff hält. Insbesondere ist etwa aus den Materialien zum Art 20 Abs 4 B-VG (vgl EBRV 39 Blg Nr XVII GP, 3) ersichtlich, daß der Bundesverfassungsgesetzgeber durch Art 20 Abs 4 B-VG eine Ausdehnung der im BMG verankerten Auskunftsverpflichtung auf alle Verwaltungsorgane erreichen wollte. Hinsichtlich des Auskunftsbegriffes knüpfte der Bundesverfassungsgesetzgeber ersichtlich am Auskunftsbegriff des § 3 Z 5 BMG an. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage halten sich insbesondere § 1 Abs 2 und § 4 Abs 2 Vlbg AuskunftspflichtG in dem vom AuskunftspflichtGG gezogenen Rahmen.