RS Vwgh 1994/7/6 94/20/0212

Der Asylwerber (ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität) hat in seiner Vernehmung angegeben, wegen der Propaganda für die PKK bestraft worden zu sein. Eine Feststellung darüber, nach welcher Strafbestimmung der Asylwerber bestraft wurde, ist im Verfahren erster Instanz nicht erfolgt. Der Schluß, daß die westlichen Demokratien vergleichbare Strafbestimmungen hätten, ist daher nicht nachzuvollziehen. Insbesondere kann der Aussage, daß die strafrechtliche Verfolgung von Separatismus keine politische Verfolgung darstelle, in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden.