RS Vfgh 1989/9/27 V20/89, V21/89

§31 Abs2 Z5 und §58 Abs3, 4 und 5 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 13.03.1986, BGBl. 163, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1986), werden als gesetzwidrig aufgehoben.

Durch §10 Abs1 und Abs2 GelVerkG wird die Erlassung bestimmter Durchführungsverordnungen kraft Gesetz bestimmten Behörden vorbehalten. Eine zusammenschauende Auslegung der Gesetzesbestimmungen des §10 Abs1 und Abs2 GelVerkG ergibt bei Beachtung ihres Wortlautes und ihres Sinngehaltes, daß (nur) der Bundesminister zuständig ist, Durchführungsverordnungen zu erlassen, die für alle oder doch für mehrere Länder in gleicher Weise anzuwenden sind, und daß (nur) der Landeshauptmann zur Erlassung solcher Durchführungsverordnungen ermächtigt wird, die aufgrund der besonderen "örtlichen Gegebenheiten" bloß für ein bestimmtes Land (oder nur für Teile eines Landes) in Betracht kommen. Der Bundesminister darf also keine den §10 GelVerkG durchführenden generellen Regelungen erlassen, die sich offenkundig nur auf ein bestimmtes Land (oder nur auf Teile eines Landes) beziehen.

Das bedeutet beispielsweise, daß allgemeine Regelungen über den Taxilenkerausweis vom Bundesminister zu erlassen sind, daß aber - wegen der in einem Land bestehenden Besonderheiten erforderlichen - (nähere) Regelungen über das Anbringen des Ausweises im Fahrzeug und über weitere damit zusammenhängende spezielle, an den Taxilenkerausweis zu stellenden Anforderungen (etwa über die Ergänzung des Ausweises durch ein Lichtbild seines Inhabers) vom Landeshauptmann zu treffen sind.

Der Landeshauptmann hat darauf hingewiesen, daß in Wien das Anbringen eines mit einem Lichtbild versehenen Taxilenkerausweises im Fahrzeug in Wien notwendig ist. Der Bundesminister ist derselben Meinung; er ist offenkundig der Auffassung, daß dieses Erfordernis nur in Wien besteht, wird doch im §31 Abs2 Z5 der Bundes-BetriebsO 1986 zwar (allgemein) von "Städten über 500.000 Einwohnern" gesprochen; gemeint kann damit aber ausschließlich das Land (die Stadt) Wien sein; nur dort ist der Bundes-BetriebsO 1986 zufolge der (mit einem Lichtbild versehene) Taxilenkerausweis im Taxi anzubringen (allerdings erst ab 01.04.1991).

§10 GelVerkG ist dahin zu interpretieren, daß er es dem Bundesminister verwehrt und dem Landeshauptmann vorbehält, Regelungen zu treffen, die sich nur auf ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Gemeinde beziehen.

Der Bundesminister ist daher nicht kompetent gewesen, §31 Abs2 Z5 (und die damit untrennbar zusammenhängenden Übergangsbestimmungen des §58 Abs3 bis 5) der Bundes-BetriebsO 1986 zu erlassen.

Zuständigkeit des Landeshauptmannes ist daher gegeben.

§4 Abs2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 13.05.1987, LGBl. für Wien Nr. 21/1987, betreffend eine Betriebsordnung für die mit Pferden und Kraftfahrzeugen betriebenen Platzfuhrwerksgewerbe sowie das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen-Gewerbe in Wien (Wiener Fiaker-, Taxi- und Mietwagen-Betriebsordnung), wird nicht als gesetzwidrig aufgehoben.