RS Vfgh 1990/2/26 B118/90

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz, mit dem für ein näher umschriebenes, ungebührliches Benehmen (§107 Abs1 Z9 iVm §109 Z3 StVG) das Recht auf Verfügung über das Hausgeld in der Dauer von zwei Wochen entzogen wurde (und zwar als Ordnungsstrafe) wegen Aussichtslosigkeit.Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Justiz, mit dem für ein näher umschriebenes, ungebührliches Benehmen (§107 Abs1 Z9 in Verbindung mit §109 Z3 StVG) das Recht auf Verfügung über das Hausgeld in der Dauer von zwei Wochen entzogen wurde (und zwar als Ordnungsstrafe) wegen Aussichtslosigkeit.