RS Vwgh 1994/9/30 93/08/0198

Einer Zustimmungserklärung bzw Ablehnung derselben kann nach Maßgabe des § 12 Abs 9 AlVG erst im Berufungsverfahren nach dem grundsätzlich zulässigen Widerruf der eidesstattlichen Erklärung betreffend das Einkommen im jeweiligen Kalenderjahr (Hinweis E 13.3.1990, 89/08/0102) rechtliche Bedeutung iSd vorletzten Satzes des § 12 Abs 9 AlVG zukommen.