RS Vwgh 1994/9/30 93/08/0202

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Veröffentlicht am 30.09.1994
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs3 litb;
AlVG 1977 §12 Abs6 litc;
AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 lita;

Rechtssatz

Die bloße Herstellung von Osterkalendern durch den Anspruchswerber in der (nicht durch Zusicherungen) begründeten Hoffnung, daß ihm später diese Kalender von der Gemeinde abgenommen würden, ist noch als bloße Vorbereitungshandlungen einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu werten (Hinweis E 27.4.1993, 92/08/0260), nicht aber eine solche Herstellung aufgrund der Zusicherung, sie ihm nach Fertigstellung

abzunehmen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993080202.X07

Im RIS seit

18.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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