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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §914;Rechtssatz
Regelt eine schriftliche Vereinbarung einen Regreßanspruch eines Liegenschaftseigentümers für den Fall seiner schadenersatzrechtlichen Inanspruchnahme durch Personen, die auf seinem Grundstück einen Schaden erleiden, kann dies auch unter dem Gesichtspunkt des § 914 ABGB keinesfalls in Richtung einer Übertragung der Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO verstanden werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993030294.X01Im RIS seit
29.01.2002
