Index
41/02 StaatsbürgerschaftNorm
StbG 1985 §10 Abs1 Z6;Rechtssatz
Schutzobjekt des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 ist der Gesamtkomplex öffentlich-rechtlicher Normen (Hinweis E 20.10.1970, 1312/70, VwSlg 7889 A/1970). (hier: Aus der von einem Staatsbürgerschaftswerber nach seiner Kündigung durch die Gemeinde Wien durchgeführten Protestaktion vor dem Wiener Rathaus kann nicht abgeleitet werden, der Staatsbürgerschaftswerber werde in Zukunft wesentliche, zur Abwehr und Unterdrückung von Gefahren für die öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften mißachten; Hinweis E 4.3.1987, 86/01/0200, VwSlg 12416 A/1987)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993010852.X02Im RIS seit
20.11.2000