RS Vfgh 1990/9/25 B948/90, G166/90

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Veröffentlicht am 25.09.1990

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art144 Abs2 ZustellG §8 Abs2

Rechtssatz

Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von §8 Abs2 ZustellG mangels Eingriffs der bekämpften Norm in die Rechtssphäre des Antragstellers; Eintritt der nachteiligen Wirkungen erst durch einen unter Anwendung von §8 Abs2 ZustellG erlassenen "Vollstreckungsbescheid"; gleichzeitige Ablehnung der Beschwerde gegen den auf §8 Abs2 ZustellG gestützten Bescheid

Entscheidungstexte