RS Vwgh 1995/2/22 93/15/0053

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Veröffentlicht am 22.02.1995
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §167 Abs1;

Rechtssatz

Ausführungen bezüglich des Bestehens eines Anlasses zum Zweifel an der Richtigkeit des vom Kanzleiangestellten des Bechuldigten auf dem Rückscheinkuvert angebrachten Eingangsvermerkes und zum Erforderlichsein von Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit des Vermerks. (Im genannten Rückscheinkuvert wurde dem Beschuldigten der Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens übermittelt).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993150053.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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