RS Vwgh 1995/3/14 92/07/0162

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Veröffentlicht am 14.03.1995
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §32 Abs2 lita;

Rechtssatz

Im Falle der Errichtung von Anlagen oder sonstigen Vorrichtungen zur Ableitung der Oberflächenwässer vom Straßenkörper ist, soweit hiedurch Rechte Dritter berührt werden, für die genannte Errichtung und für die der Sammlung und Ableitung dienenden Anlagen unbeschadet der straßenbehördlichen Zuständigkeiten auch eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 32 WRG 1959 notwendig. Die Einleitung der anfallenden Straßenoberflächenwässer in einen bestehenden Vorflutkanal, der in Fischteiche führt, stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit a WRG 1959 dar (Hinweis E 11.5.1982, 82/07/0030).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1992070162.X02

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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