RS Vfgh 1991/3/4 B95/91

1. VfGG § 85 heute
2. VfGG § 85 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VfGG § 85 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VfGG § 85 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 85 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 85 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. VfGG § 85 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 353/1981

Folge

Da sich den Akten keine weitergehenden Ermittlungen der zuständigen Behörde in diese Richtung entnehmen lassen und seitens der belangten Behörde in der Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung keine Konkretisierung vorgenommen wurde, ist der Verfassungsgerichtshof lediglich in der Lage, eine Lärmbelästigung anzunehmen, sieht sich jedoch außerstande, sie als unzumutbar oder gesundheitsgefährdend einzustufen und unter das Tatbestandsmerkmal zwingender öffentlicher Interessen gemäß §85 Abs2 VfGG 1953 zu subsumieren (vgl. VwGH vom 20. Oktober 1976, Zl. 2136/76-7, vom 4. August 1987, Zl. AW 87/04/0039-4, vom 18. August 1988, Zl. AW 88/04/0020-5). Nach Abwägung des Interesses auf Beseitigung der Lärmbelästigung mit dem Interesse der Beschwerdeführerin auf Fortführung des existenzsichernden Musikbetriebes gelangt der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, daß der Beschwerdeführerin mit der Schließung ihres Unternehmens ein unverhältnismäßiger Nachteil droht.Da sich den Akten keine weitergehenden Ermittlungen der zuständigen Behörde in diese Richtung entnehmen lassen und seitens der belangten Behörde in der Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung keine Konkretisierung vorgenommen wurde, ist der Verfassungsgerichtshof lediglich in der Lage, eine Lärmbelästigung anzunehmen, sieht sich jedoch außerstande, sie als unzumutbar oder gesundheitsgefährdend einzustufen und unter das Tatbestandsmerkmal zwingender öffentlicher Interessen gemäß §85 Abs2 VfGG 1953 zu subsumieren vergleiche VwGH vom 20. Oktober 1976, Zl. 2136/76-7, vom 4. August 1987, Zl. AW 87/04/0039-4, vom 18. August 1988, Zl. AW 88/04/0020-5). Nach Abwägung des Interesses auf Beseitigung der Lärmbelästigung mit dem Interesse der Beschwerdeführerin auf Fortführung des existenzsichernden Musikbetriebes gelangt der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, daß der Beschwerdeführerin mit der Schließung ihres Unternehmens ein unverhältnismäßiger Nachteil droht.