RS Vwgh 1995/3/22 92/13/0025

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Veröffentlicht am 22.03.1995
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §296;
VwRallg;

Rechtssatz

Bei der rechtlichen Beurteilung, ob bestimmte Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb oder solche aus einer anderen Einkunftsart sind, handelt es sich um eine Frage, die im Einkommensteuerverfahren einerseits und im Gewerbesteuerverfahren andererseits unterschiedlich gelöst werden kann, mit der Folge, daß diese Bescheide zwar in Widerspruch zueinander geraten, dessenungeachtet aber in ihrer Erlassung und weiteren Existenz voneinander unabhängig bleiben (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, S 2867).

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1992130025.X04

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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