RS Vwgh 1995/3/27 94/10/0106

§ 25 NÖ LStG gibt eine Handhabe nur für Maßnahmen im Höchstausmaß von 4 m. § 91 Abs 1 StVO enthält zwar keine derartige Beschränkung, doch ermächtigt diese Bestimmung die Behörde nur dazu, den Auftrag zu erteilen, solche Bäume usw auszuästen und zu entfernen, die durch ihre unmittelbare Situierung neben der Straße einen negativen Einfluß auf den sich auf der Straße abwickelnden Verkehr haben (Hinweis E VfSlg 9720). Wenn daher zur Sicherung einer Straße vor Gefahren, die sich aus dem Zustand des angrenzenden Waldes ergeben, besondere Bewirtschaftungsmaßnahmen in einem Streifen von jeweils 30 m zu beiden Seiten der Straße - also Maßnahmen, die quantitativ über jenen Rahmen hinausgehen, die § 25 NÖ LStG und § 91 Abs 1 StVO ziehen - erforderlich sein sollten, dann kommt hiefür nicht nur eine Bannlegung in Betracht, sondern es kann auch der Straßenerhalter als Begünstigter in die Pflicht genommen werden.