RS Vwgh 1995/3/31 95/17/0015

Eine Art von Vorgesellschaft in Bezug auf einen Gemeindeverband (hier: Tourismusverband), welche - bei einem ausschließlich für Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung bestimmten Gemeindeverband - im Gründungsstadium als Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgefaßt werden könnte (Hinweis E 28.9.1993, 92/12/0109), ist im vorliegenden Fall schon deswegen nicht entstanden, weil ein solches Stadium erst ab Vorliegen der auf gemeinsamen Beschlüssen der Gemeinderäte der in Betracht kommenden Gemeinden beruhenden Vereinbarung (siehe § 84 Abs 1 lit c Allg Krnt GdO als eine die Außenvertretungsbefugnis des Bürgermeisters nach § 69 Abs 1 legcit beschränkende Sondernorm für die Vereinbarung eines Gemeindeverbandes) angenommen werden kann.