RS Vwgh 1995/4/19 94/12/0181

Ist gemäß § 84 Abs 1 Z 2 BDG 1979 zwingend eine Leistungsfeststellung durchzuführen, kann iSd § 85 Abs 1 BDG 1979 nicht von der ABSICHT der Berichterstattung durch den Vorgesetzten verbunden mit der Konsequenz nach § 84 Abs 2 BDG 1979 (Möglichkeit des Verzichtes auf die Berichterstattung) ausgegangen werden (im Beschwerdefall konnte die Lösung der Rechtsfrage, ob der teleologische Zusammenhang zwischen der Regelung des § 84 Abs 1 und der des § 85 Abs 1 BDG 1979 bei der zweiten negativen Leistungsfeststellung überhaupt die rechtliche Verpflichtung zu einem Mitarbeitergespräch normiert, dahingestellt bleiben).