RS Vwgh 1995/4/25 95/04/0071

Die Frage, ob ein konkret bezeichnetes Wortbildzeichen als Marke registriert ist, dh ob ein bestimmtes Zeichen einer eingetragenen Marke gleich ist, wird von der in § 22 Abs 1 MarkenSchG normierten Auskunftspflicht schon deshalb umfaßt, weil die einem Zeichen gleichen Marken lediglich jene Teilmenge der diesem Zeichen "möglicherweise" gleichen Marken bilden, bei der die Möglichkeit den Grad der Gewißheit erreicht hat. Daß aber eine Abfrage hinsichtlich dieser Teilmenge unzulässig wäre, bzw eine Pflicht zu entsprechender Auskunft im Grunde des § 22 Abs 1 MarkenSchG nicht bestünde, ist der genannten Bestimmung nicht zu entnehmen. Auf ein von der Auskunftspflicht nach § 22 MarkenSchG zur Gänze erfaßtes Auskunftsbegehren ist das AuskunftspflichtG 1987 zufolge § 5 Abs 2 zweiter Satz AuskunftspflichtG 1987 nicht anwendbar.