RS Vfgh 1991/6/17 G216/90

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

§17 PrivatschulG beschränkt sich darauf, den gesetzlich anerkannten Kirchen- und Religionsgesellschaften grundsätzlich einen Anspruch auf Subventionen zum Personalaufwand für die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten konfessionellen Privatschulen einzuräumen. Die Antragsteller sind offenkundig nicht Adressaten dieser Vorschrift.

§21 PrivatschulG eröffnet die Möglichkeit, den Schulerhaltern von sonstigen (nichtkonfessionellen) Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht unter näher umschriebenen Voraussetzungen Subventionen des Bundes zum Personalaufwand zu gewähren. Damit aber regelt diese Bestimmung rechtliche Beziehungen allein zwischen dem Bund als Subventionsgeber und den Schulerhaltern der nicht unter

§17 PrivatschulG fallenden Schulen. Im vorliegenden Fall sind dies ausschließlich die als Schulerhalter tätigen Vereine, nicht aber auch die Mitglieder dieser Vereine und ebensowenig die Erziehungsberechtigten der eine solche Schule besuchenden schulpflichtigen Kinder. Daß den Antragstellern durch die bekämpften Vorschriften (aus finanziellen Gründen) "faktisch erschwert" wird, ihren Kindern - in Ausübung des Elternrechtes - den Besuch der in Rede stehenden Privatschulen zu ermöglichen, ist eine rein faktische Auswirkung des §21 PrivatschulG, nicht aber ein durch diese Vorschrift bewirkter Eingriff in ihre rechtlich geschützte Interessenssphäre (mit Vorjudikatur).