RS Vwgh 1995/4/27 93/17/0174

Vor dem Hintergrund der Rechtssprechung des VfGH (Hinweis: VfSlg 9804/1983), die die Abgabe vom Verpackungskostenanteil in engem und notwendigem sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand der damals als Verbrauchsabgabe gestalteten Getränkesteuer gesehen hat, sind auch aus Anlaß der nunmehrigen verfassungsgesetzlichen Regelung des § 14 Abs 2 FAG 1989 idF der FAGNov 1991 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die frühere Regelung wegen Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer entstanden.