RS Vwgh 1995/4/27 95/11/0007

Hat die beitragspflichtige Stadtgemeinde ihre Zustimmung zur Kostenaufteilung betreffend den Umbau einer Krankenanstalt unter der Bedingung der einvernehmlichen Findung einer Pauschallösung für den gesamten Betriebsabgang erteilt, ist aber eine derartige Einigung nicht erzielt worden, sind die Kosten der Adaptierung der Altbausubstanz als Kosten iSd § 2 Abs 2 Slbg KAV 1990 von den Kosten der Errichtung des im Zuge der Planung notwendig gewordenen und verwirklichten Neubaus, die nicht in den Betriebsabgang einzurechnen sind, im einzelnen zu trennen und - mit unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen - getrennt auszuweisen.