RS Vwgh 1995/5/17 94/01/0763

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.05.1995
beobachten
merken

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
25/01 Strafprozess
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §67a Abs1 Z2;
AVG §67c Abs3;
B-VG Art129a Abs1 Z2;
StPO 1975 §221 Abs1;
StPO 1975 §396;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/09/16 92/01/0940 1 (hier: zusätzlich nicht eigens bekämpfte erkennungsdienstliche Behandlung)

Stammrechtssatz

Unter Zugrundlegung der Notwendigkeit eines Rücktransportes des Bf vom Ort der Gerichtsverhandlung zwecks Durchführung der Entlassungsformalitäten am Ort der Untersuchungshaft ist eine Überstellung angesichts der langen Fahrzeit in Form eines Sammeltransportes mehrerer Häftlinge gerechtfertigt, sofern damit eine angemessene Zeitspanne nicht überschritten wird. Die damit verbundene Wartezeit von eineinhalb Stunden ist noch nicht unangemessen lang. Von einer unnötigen Verzögerung und damit von einer Überschreitung der Vollziehung des richterlichen Befehls, wonach die zur Enthaftung erforderlichen Maßnahmen möglichst rasch durchzuführen sind, kann daher nicht ausgegangen werden. In keinem Fall ist es möglich, einen Untersuchungshäftling im selben Augenblick, in dem der Richter die Enthaftung anordnet, tatsächlich aus der Haft zu entlassen (Hinweis BVfGH 26.9.1986, B 251/86). Rechtsgrundlage der weiteren Anhaltung bildet demnach der richterliche Auftrag. Ein Akt unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt betreffend den angeführten Zeitraum liegt sohin nicht vor.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994010763.X04

Im RIS seit

05.04.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten