RS Vwgh 1995/6/20 93/13/0088

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Veröffentlicht am 20.06.1995
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §14 Abs1;
UStG 1972 §4 Abs7;

Rechtssatz

Für die Annahme einer Übereignung iSd § 14 BAO kommt es nicht darauf an, ob dabei Vertragspartner der primäre Abgabenschuldner oder ein Dritter ist, weil sich die Haftung auf Abgaben bezieht, die objektiv auf den Betrieb zurückgehen (Hinweis E 4.11.1994, 94/16/0095).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993130088.X06

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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