RS Vwgh 1995/6/23 93/17/0461

Bei der Auslegung von Abgabentatbeständen ist zunächst zu ermitteln, in welcher Weise der Gesetzgeber den Tatbestand formuliert hat. Diese Auslegung führt im Hinblick auf § 13 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 idF 1988/040 zur Erkenntnis, daß der Gesetzgeber in formaler Weise an den Eigentumsbegriff des Zivilrechts anknüpfen wollte (Hinweis auf die Gesetzesmaterialien - siehe S 16 des wörtlichen Protokolls über die achte Sitzung des Wiener Landtages am 26.9.1988 - und das darin angesprochene Beispiel des Leasinggebers). Für eine "wirtschaftliche Betrachtungsweise" ist im vorliegenden Zusammenhang kein Raum.