RS Vwgh 1995/6/26 93/10/0201

Art VIII EGVG normiert zwei unterschiedliche, einander nicht ausschließende Tatbestände, die gegebenenfalls durch ein Verhalten gleichzeitig erfüllt sein können (Hinweis E 15.6.1987, 86/10/0045; betreffend lautes Schreien von Schimpfworten). Trifft letzteres zu, so sind entsprechend dem Kumulationsprinzip des § 22 VStG zwei Strafen zu verhängen. Der aus der Wendung "begeht eine Verwaltungsübertretung" gezogene gegenteilige Schluß verbietet sich im Hinblick auf die disjunktive Verbindung ("oder") der beiden Tatbestände des Art VIII EGVG.