RS Vwgh 1995/6/27 94/20/0420

Durch den (zufolge § 167 Abs 1 StVG sinngemäß anzuwendenden) § 120 Abs 1 StVG wird im Maßnahmenvollzug Untergebrachten eine Beschwerde nur gegen jede ihre RECHTE betreffende Entscheidung oder Anordnung und über jedes ihre RECHTE betreffende Verhalten der Strafvollzugsbediensteten eingeräumt. Hingegen braucht gemäß § 122 StVG (der im Beschwerdefall iVm § 167 Abs 1 StVG ebenfalls sinngemäß anwendbar ist) den im Maßnahmenvollzug Untergebrachten auf Ansuchen oder Beschwerden, mit denen die Ausübung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden angerufen wird, kein Bescheid erteilt zu werden. Insbesondere besteht bei den die Art der ärztlichen Behandlung betreffenden Anordnungen gemäß § 120 Abs 1 zweiter Satz StVG nur die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde nach § 122 StVG (hier: Tragen eigener Kleidung - Jogginganzug - aus gesundheitlichen Gründen - Hautunverträglichkeit der Anstaltskleidung).