RS Vwgh 1995/8/29 95/05/0172

Die normative Wirkung von baupolizeilichen Aufträgen reicht immer nur soweit, als den Aufträgen nicht entsprochen wurde. Wurden die Aufträge erfüllt, kommt diesen keinerlei normative Bedeutung mehr zu. In der Rechtsordnung (insbesondere im AVG) ist für rechtskräftige Bescheide, denen (sei es nun von Beginn an oder nach Zeitablauf) keine normative Wirkung zukommt, nicht vorgesehen, daß ein Rechtsanspruch auf ihre Aufhebung nach Ablauf ihrer normativen Wirksamkeit besteht. Daher kann der Eigentümer des betreffenden Bauwerks durch die Nichtbehebung des rechtskräftigen Bauauftrages, dem er entsprochen hat, nicht in Rechten verletzt sein.