RS Vwgh 1995/9/5 94/08/0179

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Veröffentlicht am 05.09.1995
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §26 Abs1;
AlVG 1977 §30;
AlVG 1977 §46 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0097 3

Stammrechtssatz

Die auf einer unrichtigen Rechtsauskunft des zuständigen Sachbearbeiters beruhende Unterlassung einer dem § 46 Abs 1 AlVG entsprechenden Antragstellung ist nicht einer solchen Geltendmachung mit den Rechtswirkungen des § 17 Abs 1 AlVG gleichzuhalten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994080179.X04

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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