RS Vwgh 1995/9/5 95/08/0088

Gem § 5 Abs 5 NotstandshilfeV wird einem sog Nulleinkommen grundsätzlich der im Einkommensteuerbescheid angeführte Verlustabzug nach § 18 Abs 6 EStG 1988 hinzugerechnet (Hinweis E 30.9.1994, 94/08/0132). Hinzuzurechnen - in teleologischer Reduktion des Wortlautes des § 5 Abs 5 NotstandshilfeV - ist jedoch nicht der gesamte, im Einkommensteuerbescheid festgestellte Verlustabzug, sondern lediglich jener Teil des Verlustabzuges, der im Einkommen Deckung findet und dessen Herabsetzung auf Null bewirkt hat. Letzteres deshalb, weil einerseits die Hinzurechnungsbestimmung des § 5 Abs 5 NotstandshilfeV den Sinn hat, diese steuerrechtlich einkommensmindernden Beträge im Arbeitslosenversicherungsrecht so zu werten, als ob sie bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Einkommens nicht berücksichtigt worden wären, nicht aber das nach § 5 Abs 5 NotstandshilfeV maßgebende Einkommen über den Gesamtbetrag der Einkünfte zu erhöhen; andererseits hätte die gegenteilige Auffassung allenfalls zur Folge, daß ein Teil des zur Gänze berücksichtigten Verlustabzuges in den Folgejahren neuerlich einkommenserhöhend nach § 5 Abs 5 NotstandshilfeV wäre.