RS Vwgh 1995/9/6 95/12/0074

Das StudFG 1992 enthält nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, daß Studienbeihilfen, die trotz Kenntnis der Studienbeihilfenbehörde vom Vorliegen eines Ruhenstatbestandes (oder obwohl die Behörde dies wissen hätte müssen) ausbezahlt wurden, nicht zurückzuzahlen sind. Daran ändert auch § 41 Abs 2 StudFG 1992 nichts, der unter anderem an der Regelung des Ruhens anknüpft und lediglich eine damit verbundene Rechtsfolge, nämlich keine Ausbezahlung weiterer Studienbeihilfenbeiträge während des Vorliegens eines Ruhenstatbestandes verdeutlicht, im übrigen aber auf die Rückzahlungspflicht (die ja erst dann einsetzt, wenn die Nichtauszahlung aus welchem Grund auch immer nicht rechtzeiitig stattfindet) gar nicht eingeht.