RS Vwgh 1995/9/14 94/06/0008

Erläßt die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft unter Hinweis auf die in § 1 Abs 1 Verordnung der (Vorarlberger) Landesregierung über die Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur Entscheidung über Vorstellungen, LGBl 1985/70, enthaltene Ermächtigung, also namens der Landesregierung, einen Vorstellungsbescheid, so ist die Bezirkshauptmannschaft und nicht die Landesregierung als belangte Behörde iSd § 28 Abs 1 Z 2 VwGG anzusehen. Der Umstand, daß der Bfr die Landesregierung als belangte Behörde bezeichnet hat (dies aus rechtlichen Erwägungen, weil der angefochtene Bescheid in ihrem Namen erlassen wurde) führt nicht zur Zurückweisung der Beschwerde, wenn die rechtliche Zuordnung schon aufgrund der Bescheidbezeichnung im Rubrum, aber auch aufgrund der Beschwerdeausführungen und dem vorgelegten Bescheid klar ist (Hinweis Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Auflage, S 240 f).