RS Vwgh 1995/9/19 AW 95/08/0030

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Veröffentlicht am 19.09.1995
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
23/04 Exekutionsordnung

Norm

EO §36 Abs1 Z3;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Beitragsnachentrichtung - Die Vereinbarung eines befristeten Exekutionsverzichtes zwischen dem Versicherten und dem Versicherunsgträger in Ansehung strittiger Beitragsnachzahlungen spricht mangels derzeitiger Vollzugstauglichkeit (§ 36 Abs 1 Z 3 EO) gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Schlagworte

Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:AW1995080030.A01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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